Wissenschaftlicher Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums nennt Forderung nach staatlicher Insolvenzordnung "irreführend"

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Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat der versammelte Sachverstand des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der Euro-Schuldenkrise votiert.

Wörtlich heißt es in der Beiratsempfehlung des damals noch von Amtsvorgänger Rainer Brüderle, heute FDP-Fraktionschef im Bundestag, geführten Ministeriums: "Der Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen ausreichend wahrzunehmen. Insofern ist es etwas irreführend, von einer staatlichen Insolvenzordnung zu sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, den Schuldner in eine Position dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zurückzuversetzen." Der Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem von Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geleiteten Bundesjustizministeriums hatte dies am 25. Januar dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst als schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung mitgeteilt. Zum Auftakt der neu gewichteten Euro-Rettungspolitik der FDP hatte Vizekanzler Rösler in einem Zeitungs-Gastbeitrag schriftlich festgestellt: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Später hatte sich Rösler auf Zuspruch aus der wirtschaftswissenschaftlichen Fachgemeinde berufen. Allerdings hatte der Minister erst am Wochenende in einer TV-Diskussion bei Günther Jauch den Eindruck erweckt, er könnte mit seinem Begriff von der geordneten Insolvenz in Wahrheit den in der Fachwelt als "Hair-Cut" bezeichneten Teilverzicht von Gläubigern im Rahmen einer radikalen Umschuldung Griechenlands gemeint haben. Auf eine entsprechende Anregung in der TV-Diskussion von der Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro war Rösler jedenfalls mit dem Ausdruck vermuteter Zustimmung eingegangen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)