Gerd Mannes: Die Bundesregierung fördert den Missbrauch von staatlichen Subventionen

Gerd Mannes (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar nach der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer von sechs Monaten weiterverkauft.

Die Förderung kann bis zu 9000 Euro für jedes E-Auto betragen. Folglich wurden "allein im Jahr 2021 bis zu 240 Millionen Euro an staatlichen Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet", so die Autoren der Studie.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: "Das Bundeswirtschaftsministerium hat zugegeben, den Missbrauch staatlicher Förderungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro angeregt zu haben. Findige Profiteure der linksgrünen Energiewende haben sich die Taschen gefüllt. Anstatt dieses Geschäftsmodell aber zu unterbinden, entschließt sich die Bundesregierung lediglich zu einer kosmetischen Maßnahme: Die Mindesthaltedauer soll von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. Ein guter Deal dank üppiger Subventionen ist dann immer noch möglich.

Wieder einmal zeigt sich das Prinzip dieser planwirtschaftlichen Energiewende: Einige wenige machen gute Geschäfte; Steuerzahler und Energieverbraucher müssen dafür teuer bezahlen.

Als AfD verlangen wir ein Ende dieser irrsinnigen sozialistischen Politik. Es geht nicht nur um die Abschaffung einzelner schädlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, sondern darum, grundsätzlich zur Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Wir sagen: Schluss mit der ökosozialistischen Energiewende! Zurück zu wirtschaftlicher und energiepolitischer Vernunft!"

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)