Seehofer: CSU will "keinen Anti-FDP-Wahlkampf" führen, aber man lasse sich nichts "sozial Unappetitliches" anheften

Archivmeldung vom 08.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat bestritten, dass seine Partei für die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes "einen Anti-FDP-Wahlkampf" plane.

"Wir identifizieren uns nur nicht mit den neoliberalen Ideen der FDP", sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Ihm gehe es darum, dass in diesem Bundestagswahlkampf "wir mit nichts sozial Unappetitlichem in Verbindung gebracht" würden. Insofern sei er mit dem Unions-Wahlkampf von CDU, CSU und insbesondere mit dem Engagement von Angela Merkel "sehr zufrieden". Aber bereits vor der Wahl müsse man den Menschen klar machen, "dass mit uns ein Eingriff in die Sozial- und Tarifbalance der Bundesrepublik nicht zu machen ist", betonte Seehofer.

Die FDP sei aufgefordert, "die soziale Balance zu beachten", so Seehofer. Deshalb sei eine Abschaffung des Gesundheitsfonds, Eingriffe beim Kündigungsschutz, eine Privatisierung des Gesundheits- und Krankenversicherungswesens oder eine pauschale Kürzung der Subventionen "mit uns nicht zu machen". Allerdings strebe man sehr wohl einen "Umbau des Gesundheitsfonds" an, wie er von der großen Koalition beschlossen worden ist. Dabei gehe es um eine bessere regionale Versorgung der Bürger und um weniger Bürokratie. Mit der FDP-Forderung nach einer Abschaffung des Fonds habe das aber "nichts zu tun".

Überaus lobend äußerte sich Seehofer über die Wahlkampfarbeit von Angela Merkel. "Die ist einfach gut", sagte Seehofer. Er erinnerte daran, "dass ein Eindreschen aufeinander nicht mehr gefragt ist". Die Zeiten eines Wahlkampfes, wie ihn beispielsweise auch Franz Josef Strauß gepflegt habe, seien "lang vorbei". Die Volksparteien verlören ihre Bindungskraft. "Deshalb ist es gut, dass Angela Merkel mit ihrem präsidialen Stil die ganze Breite repräsentiert und sie in besonderer Weise Ruhe und Souveränität ausstrahlt", meinte Seehofer. "Angela Merkel trifft all das optimal."

Quelle: Leipziger Volkszeitung