Bayerns Innenminister (CSU): AfD auf dem Weg zu weiterer Radikalisierung

Archivmeldung vom 28.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Joachim Herrmann (2018)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die AfD auf dem Weg in die Radikalisierung und plädiert für eine entsprechende Reaktion des Verfassungsschutzes.

"Der unverblümte Antisemitismus des zum thüringischen Landesvorsitzenden wiedergewählten Björn Höcke, die rassistische Gesinnung vieler AfD-Anhänger, die mit einigen Abgeordneten einen verlängerten Arm ins Parlament haben, die Solidarisierung mit Extremisten auf der Straße, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, die Tabubrüche im Bundestag ich bin überzeugt, dass die AfD auf dem Weg zu einer weiteren Radikalisierung ist", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Verfassungsschützer stellen außerdem fest, dass sich durch die Auflösung des `Flügels` faktisch nichts verändert habe. Diese Entwicklungen werden in die anstehende Entscheidung einzufließen haben." Er wolle der für die nächsten Wochen erwarteten Entscheidung darüber, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vom Prüffall zum Verdachtsfall hoch stufe, nicht vorgreifen, sagte Herrmann. "Aber angesichts der eben beschriebenen Entwicklung halte ich es für geboten, dass der Verfassungsschutz die AfD genau im Auge behält und besonders die Schnittstellen zur rechtsextremistischen Szene beobachtet."

Zu dieser Einschätzung trage auch die jüngste Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion bei, so der Innenminister. "Es ist das übliche Schema: Erst mit dem Einlass dieser Störer in den Bundestag ein Tabu brechen und danach abwiegeln, beschönigen, verharmlosen, relativieren", sagte der CSU-Politiker dem RND. "Auch die Wiederwahl des Rassisten und unverhohlen antisemitisch auftretenden Björn Höcke ist ein Beleg dafür." Man müsse mit historischen Vergleichen vorsichtig sein, aber da kämen "schon ganz unangenehme Erinnerungen" hoch. Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Parteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen).

Quelle: dts Nachrichtenagentur