Pofalla-Debatte: Linke will Aufklärung von Bahnchef Grube

Klaus Ernst 2013.

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In der Debatte um eine mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) als Chef-Lobbyist für die Deutsche Bahn fordert die Linke Aufklärung von Konzernchef Rüdiger Grube. "Die Liste der Fragen wird jeden Tag länger. Das Versteckspiel muss enden", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst "Handelsblatt-Online". "Ich denke, es wäre das beste, wenn der Hauptausschuss umgehend die Bahnspitze einlädt und zu ihren Plänen befragt."

Ein Verkehrsausschuss habe sich schließlich noch nicht konstituiert. Die Personalie Pofalla sei aber längst ein Politikum. "Das wird nicht mehr im Hinterzimmer entschieden." Scharfe Kritik äußerte Ernst an der Informationspolitik der Bahn.

Zuvor hatte der Konzern erstmals eine Berufung Pofallas in den Vorstand angedeutet. Bis Ende März werde dem Aufsichtsrat ein Konzept und ein Personalvorschlag für den Bereich "Wirtschaft, Politik und Regulierung" vorgelegt, erklärten Bahnchef Grube und der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht am Dienstag gemeinsam. Darauf habe man sich bereits im Herbst 2013 verständigt. Ernst sagte dazu: "Es ist unerträglich wie hier der Öffentlichkeit Informationsbrocken zugeworfen werden." Die Kontrollkette bei der Bahn sei längst gebrochen. Der Bund sei aber immer noch Alleineigentümer der Bahn. "Es ist keine Kleinigkeit wenn ein milliardenschweres Bahnunternehmen zur Versorgungsanstalt für abgehalfterte Minister verkommt", kritisierte der Linke-Politiker. "Die Bahn soll Menschen befördern und keine Versorgungsfälle." Dafür stehe letztendlich auch der Bundestag ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur