Haderthauer zum Betreuungsgeld: Neuer Vorschlag von der Leyens wäre "Überwachungsstaat pur"

Christine Haderthauer Bild: bayern.de

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige Überprüfung des Betreuungsgeldes fordert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Christine Haderthauer: "Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wird, krippentauglich ist. Diese Bevormundung junger Eltern kann von der Leyen doch nicht ernst meinen - das wäre Überwachungsstaat pur."

Von der Leyen will Betreuungsgeld regelmäßig überprüfen lassen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wirkungen des umstrittenen Betreuungsgelds regelmäßig überprüfen lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dann haben wir Daten und Fakten und können ohne Schaum vor dem Mund die positiven oder negativen Auswirkungen beurteilen."

Von der Leyen verteidigte, dass die Grundlagen für das umstrittene Betreuungsgeld in ihrer Amtszeit als Familienministerin gelegt wurden. "Das Betreuungsgeld hat seine Geschichte, ob es mir schmeckt oder nicht. 2008 habe ich als Familienministerin vehement für den Ausbau von Krippenplätzen gestritten und vor allem für die Einführung eines Rechtsanspruchs", so von der Leyen, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. "Das ist der entscheidende Quantensprung, und er war nur möglich, weil auf Wunsch der CSU damals das Betreuungsgeld zeitgleich im Gesetz verankert wurde. Dem haben CDU, CSU, SPD und alle 16 Länder zugestimmt."

Von der Leyen warnte, die Einführung des Betreuungsgelds als Rückfall in das alte Familienbild zu begreifen. "Wir dürfen nicht in den Muff des letzten Jahrhunderts zurückfallen, als Eltern danach beurteilt wurden, wer das Geld verdiente. Natürlich erziehen überwiegend alle Mütter ihre Kinder erstens selbst und zweitens gut. Ganz egal, ob sie erwerbstätig sind oder nicht, ob sie Tagesmutter, Großmutter oder einen Krippenplatz nutzen. Das gilt genauso für Väter", so die Ministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur