Wowereit (SPD): Berlin wird aus Länderfinanzausgleich nicht großzügig bedacht

Klaus Wowereit / Bild: Oliver Wolters, de.wikipedia.org

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Zwei.

Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen östlichen Bundesländern und Bundeskanzlerin Merkel.

"Wir bekommen nur das, was jeder andere auch bekommen würde. Es gibt keine Sonderleistungen für Berlin. Wir haben den Hauptstadtvertrag, das ist das eine. Das ist aber auch relativ schmal im Vergleich zu dem Bonner Vertrag. Ansonsten sind wir Vollmitglied in dem Kreis der Länder". Die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin sei auf einem sehr positiven Weg. "Wir machen auch keine neuen Schulden, d. h. Berlin hat eigenen Anstrengungen unternommen. Deshalb ist die These von Bayern und Hessen völlig falsch, nach dem Motto: Die Länder lehnen sich zurück. Wir haben ja einen harten Sparkurs gemacht, der auch Früchte trägt."

Wowereit verwies darauf, dass der Länderfinanzausgleich Bestandteil des Grundgesetzes sei. "Dies kann auch nicht verändert werden...wir wollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse in der ganzen Republik. Deswegen muss es einen Ausgleich geben."

Das Bundesverfassungsgericht habe in den letzten Jahren oder Jahrzehnten eine eindeutige Rechtsprechung gehabt. "Da ist der Länderfinanzausgleich nie in Frage gestellt worden." Über die einzelnen Konditionen könne man sich aber unterhalten, auch über den vertikalen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Ohne den Bund werde eine Lösung nicht möglich sein.

Der Abbau des Solidarpakts Zwei bis Ende 2019 schaffe eine ernste Situation für viele ostdeutsche Länder, so Wowereit weiter. "Wir haben in den vergangenen 25 Jahren eine sehr positive Entwicklung auch in den ostdeutschen Ländern erreicht, aber es gibt noch Unterschiede. Wir sagen heute aber auch, ja, es gibt auch strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen und selbst in Bayern." Deshalb müsse man die Unterstützung strukturschwacher Regionen auch bundesweit sehen.

Am Vormittag sind im Roten Rathaus in Berlin die Ministerpräsidenten der sechs östlichen Länder mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengekommen. Hauptthema ist die künftige Unterstützung strukturschwacher Regionen. Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt Zwei laufen 2019 aus.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)