Kanzleramt legt Entwurf für BND-Reform vorerst auf Eis

Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

Das Bundeskanzleramt hat seinen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorerst auf Eis gelegt. Wie die "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen erfuhr, gibt es Bedenken, wonach die Arbeit des Geheimdienstes durch das Vorhaben massiv eingeschränkt werden könnte. Demnach soll vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert haben. Auf Anfrage wollte sich der Minister nicht dazu äußern.

Der Entwurf, der im Januar fertiggestellt wurde, soll die Auslandsaufklärung des BND auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Dem Dienst soll künftig unter anderem untersagt werden, Staaten der Europäischen Union (EU) auszuspionieren. Zudem soll die Kontrolle durch das Parlament deutlich strenger werden. Die Vorgaben, die der Gesetzgeber seinem Nachrichtendienst macht, wären weltweit einmalig.

Offiziell befindet sich der Gesetzentwurf, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, in der Ressortabstimmung. Vorgesehen war zunächst, dass er bis zum Sommer noch von Kabinett und Parlament beschlossen wird. Anfang 2017 sollte das Gesetz in Kraft treten.Dem Vernehmen nach bemühen sich Union und SPD trotz des Widerstands weiterhin, die Arbeit des BND künftig auf eine Rechtsgrundlage zu stellen.

Das Vorhaben ist vor allem eine Reaktion auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" arbeitet die Bundesregierung zudem an einem neuen Auftragsprofil für den Bundesnachrichtendienst. Darin werden zum Beispiel Zielländer sowie Schwerpunkte der Überwachung festgelegt. Den Informationen zufolge soll ein neues Auftragsprofil noch bis zum Sommer ausgearbeitet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur