Unionspolitiker fordern bei Abschiebungen mehr Rechte für den Bund
Archivmeldung vom 16.03.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Nach dem Vorstoß des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern Unionspolitiker mehr Kompetenzen für den Bund und ein härteres Durchgreifen gegen Abschiebungsverweigerer. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Mark Hauptmann (CDU), der Bund müsse "mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden".
Es müsse möglich sein, Abschiebungen auch dann vorzunehmen, wenn sich Bundesländer weigerten. Der Druck auf die Bundesländer und die Ausreisepflichtigen müsse daher erhöht werden. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz. Die CSU-Politikerin sagte gegenüber Focus: "Es wäre sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei ergänzend von der illegalen Einreise auf den illegalen Aufenthalt zu erweitern." Die Bundespolizei könnte dann entsprechende Personen aufgreifen und unmittelbar Abschiebehaft beantragen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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