Wowereit: Volksentscheid zu Tempelhof "rein rechtlich nur eine Empfehlung"

Eine Woche vor dem Volksentscheid zu Tempelhof hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Absicht bekräftigt, unabhängig vom Referendumsergebnis an der Schließung des Flughafens festhalten zu wollen.

"Die Zukunft liegt im neuen Großflughafen BBI, dessen Bau nicht gefährdet werden darf", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" in Berlin. Das innerstädtische Gelände in Tempelhof sei "für den sowieso stark rückläufigen Flugbetrieb viel zu schade". Und wie auch immer die Abstimmung am kommenden Sonntag ausgehe, "ihr Ergebnis ist rein rechtlich nur eine Empfehlung". Niemand könne dem Senat nach dem Volksbegehren "die Verantwortung abnehmen, alle Argumente abzuwägen - im Interesse Berlins". Nach dieser Maßgabe werde der Senat entscheiden. Die Bedenken gegen eine Schließung, auch die emotionalen und wirtschaftlichen Einwände, seien umfassend erörtert worden. Emotional könne er verstehen, "dass manche dem alten Stadtflughafen nachtrauern", sagte Wowereit, fügte aber hinzu: "Die Argumente, die zum Schließungsantrag geführt haben, sind dabei nicht entkräftet worden".

    Auf die Frage, warum der Senat das Angebot des Bundes nicht annehme, bis zur Fertigstellung des Großflughafens im Jahr 2011 das Defizit von Tempelhof zu übernehmen, sagte der SPD-Politiker, das könne er nicht ernst nehmen, es habe taktische Gründe, dass Kanzleramtsminister de Maiziere "das jetzt noch einmal aufgewärmt hat". Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Wowereit weiter, tue "sich keinen Gefallen damit, sich von den CDU-Kampagnenmachern einspannen zu lassen". Sie mache sich unglaubwürdig, "es ist ja zum Beispiel nicht vergessen, dass sie selbst es war, die gegen eine Stationierung der Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tempelhof war". Zudem habe der Bund "alle Schritte, die zum neuen Flughafen BBI und im Gegenzug zur Schließung von Tempelhof und Tegel führen, stets mitgetragen". "Da sollte die Kanzlerin jetzt besser schweigen, als sich für derart durchsichtige Manöver herzugeben", sagte Wowereit.

Quelle: Der Tagesspiegel