BdSt fordert Parlamentsdebatte noch vor der Sommerpause

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Der Bundestag muss sich endlich mit dem Griechenland-Dilemma befassen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Deshalb darf das Griechenland-Drama nicht allein den Finanzministern und dem Haushaltsausschuss des Bundestags überlassen bleiben. Vielmehr sind alle Bundestagsabgeordnete gefordert, dieses komplexe Problem Europas noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausführlich zu diskutieren – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl haben die Bürger ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit.

Die aktuelle Entscheidung der Euro-Finanzminister, das chronisch klamme Griechenland weiterhin mit Milliarden Euro Steuergeld zu stützen, lehnt der BdSt strikt ab. Denn dies befördert den gefährlichen Kreislauf, durch den frische Kredite der öffentlichen Gläubiger zum Großteil zur Schuldentilgung bei anderen öffentlichen Gläubigern eingesetzt werden. Das ist ein klarer Selbstbetrug, weil Griechenland seine Schulden nicht aus eigener Leistung tilgt. „Die künstliche Beatmung Griechenlands durch die Euro-Partner wird damit zur Endlos-Subvention. Selbst mit drei Rettungspaketen steht Griechenland nicht auf eigenen Beinen. Ohne Euro-Hilfen wären die Griechen in kürzester Zeit pleite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, beim Umgang mit Griechenland ernsthaft umzudenken. Radikale Lösungen, wie ein zeitweiliger Euro-Austritt, werden viel zu wenig diskutiert! “

Auch Diskussionen um nochmalige substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland lehnt der BdSt kategorisch ab. Daher ist es richtig, dass die Euro-Gruppe Athen keine konkreten Zusagen diesbezüglich erteilt hat. Denn mit Blick auf die Schulden-Debatte verweist der Verband darauf, dass die kreditfinanzierte Ausgabenwut der Griechen schon zu Beinahe-Pleite im Jahr 2010 geführt hatte. Nur durch sofortige Milliarden-Transfers im Rahmen des ersten Rettungspakets konnte die Pleite abgewendet werden. „Griechenland wusste von Anfang an, worauf es sich mit den Rettungsmilliarden einlässt. Griechenland wusste, dass ihm dieses Geld nicht geschenkt wird“, betont Holznagel. „Ich erwarte von der Regierung in Athen mehr Eigenverantwortung, Vertragstreue, Reformeifer und ein Bekenntnis zur Rückzahlung der bisher ausgezahlten Kredite. Die Frage nach nochmaligen Schuldenerleichterungen erübrigt sich damit!“

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.