FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung

Die drei mächtigsten und einflußreichesten multinationalen Konzern dieses Planeten: Vanguard, BlackRock und State Street gewinnen durch Corona (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als "großen Fehler" bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. "Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" am Samstag. "Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte."

Die Ampelparteien waren sich zwar einig darüber, dass die Pandemie-Politik aufgearbeitet werden soll, konnten sich aber nicht auf ein Gremium verständigen. Während die FDP eine Enquete-Kommission aus Experten und Politikern wollte, favorisierten die Grünen ein Gremium ohne Politiker. Die SPD hatte sich für einen Bürgerrat ausgesprochen und eine Aufarbeitung, die auch Länder und Kommunen in den Blick nimmt.

"Das wird das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur weiter schwächen", sagte dazu Djir-Sarai. "Leider habe ich das Gefühl, dass Teile der Regierungskoalition die Dringlichkeit der Aufarbeitung so nicht gesehen haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur