Schleswig-Holsteins Verkehrsminister wirft Wissing Wortbruch vor
Archivmeldung vom 03.04.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSchleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen Weiterbau der A 20 Wortbruch vor. Wissing habe ihm vor Kurzem in Berlin "fest zugesagt", dass die Autobahn zügig gebaut werde, sagte Madsen der "Welt".
"Wenn das jetzt zumindest halb zurückgenommen und auf die lange Bank geschoben wird, dann ist das eine Katastrophe für uns." Madsen wirft der Ampelkoalition in Berlin vor, die Pläne Schleswig-Holsteins zum industriellen Ausbau des Landes zu sabotieren. Mit der Nichtberücksichtigung der A 20 in ihrem Beschleunigungsprogramm habe der Bund "unserer Westküste quasi den Stecker gezogen".
Die Entscheidung unterminiere das Vertrauen jener Unternehmen in die Politik, die sich entlang der seit Jahrzehnten geplanten Küstenautobahn ansiedeln wollten. "Diese Unternehmen verlieren das Vertrauen in unser Land, in unsere Zusagen", so Madsen. Schleswig-Holstein werde dennoch versuchen, die Transformation zu einem grünen Industrieland zu schaffen. "Das funktioniert aber nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur, ohne das Vertrauen der Unternehmen." Madsen kündigte an, bei Wissing darauf hinwirken zu wollen, die Entscheidung des Bundes zur A 20 noch einmal zu überdenken.
Quelle: dts Nachrichtenagentur