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Maas weist Unions-Kritik im Streit um schärfere Anti-Terror-Gesetze zurück

Archivmeldung vom 10.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Heiko Maas Bild: spd-saar.de
Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Im Streit um schärfere Gesetze gegen den Terrorismus hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Anschuldigungen der Union scharf zurückgewiesen. "Terroristen werden wir mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgen. Aber: Zwei Tage nach einem so schrecklichen Anschlag sofort nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, ist falsch und wohlfeil", sagte der Minister im Gespräch mit "Bild".

Maas warf den Politikern von CDU und CSU vor, den Terroristen auf den Leim zu gehen. "Überreaktionen sind genau das, wo uns die Terroristen hintreiben wollen", sagte Maas gegenüber der Zeitung und betonte: "Auch die schärferen Gesetze in Frankreich haben das Massaker von Paris leider nicht verhindern können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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