ADAC gibt Widerstand gegen Maut für Ausländer auf

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt Unterstützung für seine Pläne einer Pkw-Maut für Ausländer: Der ADAC, bislang Gegner des Vorhabens, will das Projekt nicht länger bekämpfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn Herr Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegt, der keinen deutschen Autofahrer mehr belastet, mit EU-Recht in Einklang steht und signifikante Mehreinnahmen bringt, sagen wir: Respekt und Glückwunsch, Herr Minister!", erklärte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

Hintergrund des Sinneswandels ist dem "Spiegel" zufolge eine Umfrage, die der ADAC in Auftrag gegeben hatte. Danach sind 52 Prozent der Deutschen und sogar 55 Prozent der ADAC-Mitglieder für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen – bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer. Nur rund ein Viertel der Befragten lehnt den Plan ab. "Wir nehmen das Votum unserer Mitglieder ernst", so Becker.

Der Automobilclub befürchtet allerdings weiterhin, dass sich der Verkehr verlagert und dadurch die Sicherheit abnimmt. Für eine allgemeine Vignettenpflicht ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich sprachen sich in der Umfrage nur 23 Prozent der Befragten aus – selbst für den Fall, dass die Einnahmen komplett in den Straßenbau fließen.

Lkw-Maut: Dobrindt prüft Vertragsverlängerung mit Toll Collect

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft offenbar eine Vertragsverlängerung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, das die Lkw-Maut erhebt. "Der Bund verlängert den Betreibervertrag um drei Jahre", heißt der Schlüsselsatz in einer Vorlage für Verkehrsminister Dobrindt, in der vier Optionen für die Zukunft der Lkw-Maut vorgestellt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Jede der vier Optionen geht demnach von einer Vertragsverlängerung mit dem Toll-Collect-Konsortium aus. Eine zügige Ausschreibung des Mautbetriebs wäre aus Sicht des Ministeriums schwierig, weil zwei Schiedsgerichtsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind, berichtet der "Spiegel" weiter.

In dem ersten Verfahren gehe es um milliardenschwere Schadensersatzforderungen des Bundes an Toll Collect wegen des verspäteten Mautstarts im Jahr 2005. Selbst eine Ausschreibung für den Betrieb eines neuen Mautsystems nach 2018, heißt es laut "Spiegel" in dem Papier, setze "eine Einigung in den Schiedsverfahren" voraus.

Das Ministerium erklärte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Lkw-Maut sei noch nicht gefallen. Zurzeit müssten die Optionen noch juristisch geprüft werden. Die Anwaltskosten für die Schiedsverfahren haben den Bund inzwischen 124 Millionen Euro gekostet, wie dem "Spiegel" zufolge aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervorgeht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur