Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick

Ines Maria Schwerdtner (2023)

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Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im Gespräch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten "durchzudrücken".

Die Linke sei dafür, die Schuldenbremse abzuschaffen und stelle sich gegen den "Schnellschuss von Friedrich Merz", welcher keine nachhaltige Lösung sei. Vielmehr handele es sich um einen "Taschenspielertrick um eben an den neuen Mehrheiten vorbei zu agieren." Sollten Grüne und SPD "darauf reinfallen", dann würden sie "nachhaltige Finanzen für die nächsten zehn Jahre" verhindern.

Quelle: PHOENIX (ots)