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Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse

Archivmeldung vom 16.08.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Jan Redmann (2022)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen.

Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken.

"Das ist der Bundespolizei an der Grenze zu Polen bislang nicht erlaubt, weil Frau Ministerin Faeser diese Kontrollen bislang nicht bei der Europäischen Union angemeldet hat. Insofern ist die Bundespolizei an der Grenze zu Polen nichts anderes als ein uniformiertes Begrüßungskomitee."

Redmann verwies auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Darin sei vereinbart worden, stationäre Grenzkontrollen zu Polen bei der Europäischen Union anzumelden.

"Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung, auch auf den Bundeskanzler, hochhalten, dass er hier von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, damit die Bundesinnenministerin das tut, was den Ländern versprochen wurde. Nämlich diese Grenzkontrollen nach Polen auch gegenüber der EU anzumelden."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)