Union will elektronische Fußfesseln nach "Spanischem Modell"
Die Union will ihre Pläne zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen nach dem sogenannten "Spanischen Modell" umsetzen. "Dabei wird der Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und die Opfer durch einen Responder gewarnt, sobald sich der Täter nähert", heißt es in einem Papier der Partei, über das die "Rheinische Post" berichtet.
Demnach hätten die Nachbarländer mit diesem Instrument positive
Erfahrungen gemacht, weil "die gewalttätigen Männer Abstandsanordnungen
zu ihren ehemaligen Partnerinnen besser einhalten", so die Union. In der
Analyse wird auch auf die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik und
das Lagebild "Häusliche Gewalt" verwiesen. Demnach seien im Jahr 2023
256.000 Menschen, meist Frauen, Opfer häuslicher Gewalt geworden. "155
Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder
Ex-Partner getötet worden", so die Union weiter.
Auf ihrem
Parteitag hatte die CDU ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen beschlossen,
das sie in der Regierung zügig umsetzen will. Für mehr Sicherheit
findet sich darin auch die Einführung der elektronischen Fußfessel.
"Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden", heißt es in dem
Beschluss.
Quelle: dts Nachrichtenagentur