Alternative für Deutschland (AfD): Spitzenkandidaten Joachim Starbatty und Alexander Gauland greifen EZB an

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In einem der wohl wichtigsten Verfahren der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts stehen sich heute und morgen Befürworter und Gegner der Euro-Rettungspolitik gegenüber. Der Volkswirtschaftler Prof. Joachim Starbatty von der Alternative für Deutschland (AfD) weist darauf hin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dem deutschen Steuerzahler Haftungsrisiken in Billionenhöhe zuweist, wenn sie bei ihrer Politik der „unbegrenzten“ Aufkäufe von Staatsanleihen notleidender Staaten bleibt.

„Ein derartiger Vermögenstransfer ist von keiner Bundesregierung und auch keinem Parlament mehr zu verantworten“, sagt Starbatty, der auch Spitzenkandidat der Berliner AfD ist. „Wie blind hier immense Risiken eingegangen werden, zeigt sich schon daran, dass dafür keine Rückstellungen im Haushalt gebildet werden.“

Die EZB hatte im September 2012 angekündigt , Anleihekäufe nicht mehr zu begrenzen, um einen Zerfall der Eurozone zu verhindern. In den letzten Tagen hatte es hierzu widersprüchliche Aussagen gegeben. Während die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete, die EZB hätte dem Verfassungsgericht mitgeteilt, die Käufe würden auf 524 Mrd. Euro beschränkt, hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen erneut auf unbegrenztem Anleihekauf bestanden. In der Tagesschau drohte Asmussen mit „erhebliche Konsequenzen“, wenn das Gericht den Aktionsradius der EZB beschränken würde. Gleichzeitig hatte EZB-Chef Mario Draghi sein „Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichtes“ ausgesprochen.

„Eine derartig offene Warnung an die höchsten deutschen Richter, die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken, ist eine glatte Unverschämtheit“, sagt dazu Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Brandenburger Alternative für Deutschland. „Entsprechende Kommentare des EZB-Direktors überschreiten jede Grenze und sollten zu einer Debatte über Richtereinschüchterung führen.“

Die Alternative für Deutschland fürchtet eine dramatische Verengung demokratischer Handlungsspielräume der Parlamente in Europa, sofern die europäischen Staaten durch Haftungsübernahmen in eine Schuldenfalle gelangen. Sie fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes nach ökonomischen Grundsätzen.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD)