SPD und Grüne attackieren Sachsens Ministerpräsident Tillich

Ralf Stegner Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD und Grüne haben Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) scharf für seinen Umgang mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in seinem Bundesland kritisiert: "Die CDU trägt seit Jahrzehnten Regierungsverantwortung im Freistaat Sachsen. Den Rechtsextremismus hat die Union dort immer kleingeredet", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Das Versäumnis auch des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten ist: Er zeigt nicht klar Flagge gegen rechte Parolen und laviert bei Gewalttaten gegen schutzsuchende Menschen."

Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae warf der sächsischen CDU "wegducken und bagatellisieren" vor. "Seit zwei Jahrzehnten werden von der regierenden CDU in Dresden rechte Gewalt und fremdenfeindliches Auftreten verharmlost", sagte Andreae dem "Handelsblatt". Dabei finde Tillich durchaus klare Worte, wenn es etwa gegen den Islam in Deutschland oder mehr Grenztruppen in Europa gehe – "nicht aber bei ausländerfeindlichen Angriffen in seinem eigenen Bundesland", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Andreae ging auch mit der in Sachsen mitregierenden SPD hart ins Gericht. "Wirtschaftsminister Gabriel müsste ein großes Interesse daran haben, dass Deutschland durch die Vorfälle in Sachsen keinen weiteren Imageschaden erleidet", sagte sie. "Seine Parteifreunde in Sachsen sind mit an der Regierung und stehen somit auch mit in der Verantwortung hier gegenzusteuern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur