CSU-Medienaffäre: Justizministerin fordert weitere Aufklärung
Archivmeldung vom 29.10.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bayerns FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält die Affäre um den Anruf eines CSU-Sprechers beim ZDF noch nicht für beendet. "Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst Seehofer da beim Wort", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
"Die Zeiten absoluter Herrschaft sind endgültig vorbei. Es liegt im Interesse der CSU, sich nicht frühere Verhaltensmuster vorwerfen zu lassen", so die FDP-Politikerin weiter. CSU-Chef Horst Seehofer drängt seinerseits darauf, dass der geschasste Parteisprecher Hans Michael Strepp in den zuständigen Gremien des ZDF seine Version der Ereignisse klarstellen kann. "Wenn wir dann beide Seiten gehört haben, können wir uns ein Bild machen", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin.
Der CSU-Chef verwahrte sich zudem gegen Angriffe, seine Partei habe aus ihrer Vergangenheit nichts gelernt. "Die CSU hat sich erneuert, sie ist jünger, weiblicher und toleranter geworden", betonte Seehofer. "Die Versuche, dies zu beschädigen, werden Versuche bleiben." Unterdessen mahnen manche Christsoziale einen fairen Umgang mit dem entlassenen Parteisprecher Strepp an. "Verfassungsbrecher sehen anders aus als der Herr Strepp", sagte etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl.
SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte "Bild am Sonntag": "Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen."
Die bayerische SPD drängt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des Sprechers beim ZDF wegen der Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD gab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU in "Bild am Sonntag" vor: "Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige