Clement und Solms sehen soziale Unruhen in Frankreich als Warnzeichen

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Wolf-gang Clement (SPD) und Vize-Bundestagspräsident Hermann-Otto Solms (FDP) haben vor sozialen Verwerfungen in Deutschland gewarnt, wie sie in Frankreich gerade zu Unruhen geführt haben. Beide Politiker sehen keinen Grund, dass es kurzfristig auch hierzulande soziale Unruhen geben könne.

"Ich glaube nicht, dass der Boden dafür in Deutschland vorhanden ist", sagte Clement am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Man muss aber die Risiken recht-zeitig erkennen. Wir haben in Deutschland auch Entwicklungen, in denen zwischen bestimmten Stadtteilen in den ganz großen Städten erhebliche Differenzen entstehen." Deshalb sei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von "existen-zieller Bedeutung". "In Frankreich hat man die Integrationsaufgabe zu leicht genommen", ergänzte Solms in der PHOENIX-Sendung: "Integration von ausländischen Zuwanderern ist eine schwierige Aufgabe, und Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hat ihre Grenzen. Aber man muss sich aktiv darum kümmern." Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Nebengesellschaften und Ghetto-Situationen gefördert werden. Bei der aktuellen Diskussion über die Finanzpolitik einer Großen Koalition auf Bundesebene warnten beide Politiker vor unüberlegten Steuer-Erhöhungen. "Im Moment habe ich den Eindruck, dass zu viel Zahlensalat betrieben und zu wenig über die Substanz der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation gesprochen wird", erklärte Clement. Oberstes Ziel müsse es sein, die Wirtschaft in Gang zu bringen, so der amtierende Wirtschaftsminister: "Wir brauchen mehr Luft, ein bisschen mehr Sicherheit und mehr Zukunftsmut in Deutschland."

"Steuererhöhung ist konjunkturpolitisch, wachstumspolitisch und nachfragepolitisch völlig falsch", sagte Solms: "Wenn Sie die Löcher jetzt durch höhere Steuern schließen, werden sie sich später wieder auftun, weil die Basis für die Finanzie-rung der öffentlichen Haushalte immer kleiner wird." Viel wichtiger sei es, möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Clement plädierte dafür, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuern erst in einer "Aufschwung-Situation" gemacht werde, während die so genannte Reichensteuer erst im Zuge einer umfassenden Unternehmens-Steuerreform realisiert werde. Solms argumentierte, man müsse sich mehr am internationalen Wettbewerb orien-tieren: "Wenn wir hier Wirtschaftswachstum und in Folge Beschäftigung erzeugen wollen, müssen wir auf internationale Wettbewerbsbedingungen eingehen. Das heißt, wir müssen unser Steuersystem so einfach und niedrig belastend gestalten wie beispielsweise die Österreicher."

Quelle: Pressemitteilung Phoenix