CDU und CSU uneinig - Klima- und Steuerpolitik Streitthema

Nur eine Woche nach dem CDU-Parteitag verschärft sich die Lage zwischen der CSU und den Christdemokraten. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, wies die zentralen Forderungen der CSU in der Steuer- und Klimapolitik ab.

Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU geraten in Sachen Klima- und Steuerpolitik immer mehr aneinander. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wollte die Klimaschutz-Ziele aufweichen, was der CDU aber nicht im Sinn liegt. In der ARD sagte der Generalsekretär Pofalla: " Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an den Zielen zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderungen vornehmen sollten." 

Auch die Forderung der Union nach Steuerentlastungen noch bevor im Jahr 2009 eine neue Bundesregierung gewählt wird, dementierte Poffalla in der ARD. Man sollte erst die Wirkung des Konjunkturprogrammes, das von der Bundesregierung verabschiedet wurde, abwarten. 

Im ZDF meldete sich Seehofer zu Wort und erklärte: "Es dient der Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir nicht nur Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ankündigen, sondern einen wesentlichen Schritt schon vor der Bundestagswahl machen." Ausserdem forderte er in der "Bild am Sonntag", dass die Union der SPD ein gemeinsames Steuerkonzept vorlegen solle. 

Pofalla meint dagegen in der "Financial Times Deutschland", dass die SPD ausschliesslich Steuererhöhungen geplant hat und das man mit dieser SPD keine Steuerreform angehen könne. 

Auch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bleibt ein Streitthema beider Parteien. Glos bezeichnete das Programm im "Spiegel", als einen ersten Schritt. Und in der Zeitung "Die Welt" schrieb er: "Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung." 

Otto Fricke (FDP) fordert von der Regierung ein Steuersenkungsprogramm, welches noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten soll und mit Ausgabenkürzungen finanziert werden soll. So könnte nach seinem Vorschlag in der "Passauer Neuen Presse", beispielsweise die Entwicklungshilfe für die G20-Staaten eingestellt werden. "Indien schickt einen Satelliten zum Mond und wir, die wir kein Geld für Mondmissionen haben, zahlen Indien Entwicklungshilfe. Das ist doch absurd." 

Angesichts der Wirtschaftskrise hatte Seehofer, nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, eine Aufweichung der Klimaziele gefordert. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärten sie, dass die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene so gestaltet werden müssen, dass keine Arbeitsplätze bedroht seien. und auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sagte dem "Handelsblatt": Es ist niemandem gedient, wenn wir durch eine überzogene Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze in Deutschland vernichten."