Arbeitsminister Scholz fordert Union in Mindestlohndebatte zum Einlenken auf

Archivmeldung vom 22.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union im Streit um weitere branchenspezifische Mindestlöhne zum Einlenken aufgefordert.

"Mindestlöhne sind das richtige Mittel, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ausgebeutet werden, weil sie keine andere Wahl haben und schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung.

Die Verhandlungen in der Koalition über die Aufnahme weiterer Wirtschaftsbereiche in das Entsendegesetz treten seit Monaten auf der Stelle, weil sich CDU und CSU gegen Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeitsbranche sperren.

"Es gibt eine Vereinbarung in der Koalition, weiteren Branchen einen Mindestlohn zu ermöglichen, wenn mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften dies gemeinsam wünschen", erläuterte Scholz. In der Zeitarbeitsbranche sei die Mehrheit bei Arbeitgebern beschäftigt, die einen Mindestlohn wollten. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union wortbrüchig wird und sich mit dem weniger seriösen Teil der Zeitarbeitsbranche verbündet", sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass sich die Koalition zu Beginn des neuen Jahres auf einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit verständigen werde.

Quelle: Saarbrücker Zeitung