Zu wenig Polizei: Leipzig verbietet für Montag geplante Legida-Demo

Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Stadt Leipzig hat die für Montag geplante Demonstration der "Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Legida) untersagt. Es stünden nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung, teilte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Dies sei ihm zuvor vom sächsischen Innenministerium mitgeteilt worden.

"Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten", so Jung.

Ursprünglich wollten die Organisatoren mit bis zu 10.000 Teilnehmern durch das Stadtzentrum marschieren. Gegen den Entscheid können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Bei früheren Aufmärschen des islam-kritischen Bündnisses hatten rund 4.500 Polizisten den Protestzug abgesichert. Eine geplante Gegenveranstaltung, bei der Menschen über den Innenstadtring laufen wollen, soll nach Angaben der Stadt aber wie geplant stattfinden können.

Roth: Kein Grund zur Entwarnung bei Pegida

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat davor gewarnt, die islamfeindliche Pegida-Bewegung als gescheitert zu betrachten: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Rassismus, Islamophobie, Antiziganismus und Homophobie ziehen ein in die Salons", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". "Wir dürfen nicht zur Normalität übergehen, nur weil sich die Organisatoren von Pegida streiten." Sie sei erschrocken und in Sorge, dass der demokratische Konsens auseinander breche.

Die frühere Grünen-Chefin rief die etablierten politischen Kräfte dazu auf, die Gründung einer islamischen Partei zu verhindern. Dies wäre "ein Totalversagen der politischen Parteien", sagte sie. "Dann wären wir es, die nicht integrationsfähig sind. Die Parteien müssen sich öffnen. Es kann nicht sein, dass eine Religion die Identität einer Partei bestimmt."

Eine der fahrlässigsten Aussagen in jüngerer Zeit habe der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) getroffen, als er behauptet habe, der Islam gehöre nicht nach Sachsen. "Damit hat er Menschen ausgegrenzt und den Falschen Recht gegeben." Die deutsche Gesellschaft sei eben nicht nur vom Christentum und vom Judentum geprägt, sondern auch vom Islam. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Pegida oder AfD bestimmen, wer zu unserer Gesellschaft gehört und wer nicht", sagte Roth.

Quelle: dts Nachrichtenagentur