Dr. Hellstern: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt
„Dass die FDP heute der Landesregierung ins Gewissen reden will und die Frage nach der Schuldenbremse stellt, ist nachvollziehbar – aber sie ist de facto längst beantwortet!“ Mit diesen Worten begann der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zur Schuldenbremse.
Dr. Hellstern weiter: „Die grün-schwarze Landesregierung hat dem schuldenfinanzierten Milliardenpaket im Bundesrat zugestimmt. Das ist ein dreister Regelbruch, der frühere Verstöße weit in den Schatten stellt. Vor der Bundestagswahl warnte Hagel vor einer Schuldenkrise – dann war ihm die Mitgift für Kanzlerprinz Friedrich wichtiger.
Die Argumentation zur erneuten Schuldenaufnahme ist absurd: Versäumnisse bei Infrastruktur, Verteidigung und ein möglicher neuer US-Präsident werden als Begründung genannt. Eine Schuldenbremse, die man immer aussetzt, wenn man über seine Verhältnisse lebt, war nie eine.“
Diese sogenannte herausfordernde Finanzsituation ist selbst herbeigeführt, befindet Hellstern. „Der Staat hat seine Kernaufgaben wie Bildung, Landesverteidigung oder Bevölkerungsschutz sträflich vernachlässigt. Und jetzt sollen die Bürger die Rechnung bezahlen. Die bundesrechtliche Regelung bricht das Landesrecht – und die Landesregierung klatscht Beifall. SPD, Grüne, CDU und FDP haben unser Land zum Experimentierfeld für Energietransformation, Weltflüchtlingslager und gegenderte Sozialutopie gemacht. Wir steuern auf ein ökonomisches und politisches Fiasko zu – mit linken Schuldenjongleuren und monetaristischen Geldingenieuren an der Macht.“
Quelle: AfD BW
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