Altmaier sagt auf BVMW-Empfang Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung bis Sommer zu

Archivmeldung vom 19.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Albaniens Staatspräsident Ilir Meta, Mittelstandspräsident Mario Ohoven, Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (v.li.) / Bild: "obs/BVMW/Christian Kruppa"

Überraschung beim Jahresempfang 2019 des BVMW: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung zu. Wörtlich erklärte er: "Ich habe meinem Kollegen Olaf Scholz das Versprechen abgerungen, dass die steuerliche Forschungsförderung bis zur Sommerpause im Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht wird."

Mittelstandspräsident Ohoven dankte Altmaier für die Zusage und wies darauf hin, dass der BVMW seit zehn Jahren für eine steuerliche Forschungsförderung gekämpft habe. Er hoffe, dass ab 1. Januar 2020 die mittelständischen Unternehmen davon profitieren werden.

An dem größten Empfang des Mittelstands in der Bundeshauptstadt nahmen am gestrigen Abend als Festredner die Staatspräsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, und der Staatspräsident von Albanien, Ilir Meta, teil. Zu Gast waren mehr als 3.500 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 60 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste.

Ohoven forderte angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs von der Bundesregierung eine Agenda für Modernisierung und Wachstum. Entscheidend sei jetzt ein Umsteuern in der Haushaltspolitik. Während das Rentenpaket aus dem Vorjahr mit über 36 Milliarden Euro bis 2025 zu Buche schlage, seien zur Förderung der Künstlichen Intelligenz nur drei Milliarden verteilt auf mehrere Jahre vorgesehen. "Das ist ein Witz, und zwar einer auf Kosten der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit dieses Landes."

Quelle: BVMW (ots)