FDP hat Zweifel am Atomausstieg und schiebt schwarzen Peter an die CDU

Archivmeldung vom 07.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich zurückhaltend zum von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Atomausstieg bis 2022 geäußert und die Union vor dem Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen gewarnt. Der Atomausstieg sei "nicht FDP-Politik pur", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten." Man werde sehen, "ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt. Wir haben aber volles Vertrauen in Herrn Röttgen, dass er das bewerkstelligt." Lindner fügte hinzu: "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung. In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten. Sie hätten weiter Klärungsbedarf.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) will um Konsens beim Atomausstieg kämpfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022 für einen parteiübergreifenden Konsens geworben. "Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens; und ich halte diesen Konsens auch für möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht." Überdies finde diesmal "das statt, was ich mir schon im vorigen Jahr dringend gewünscht hätte, nämlich die ausdrückliche Einbeziehung der Länder und der Opposition. Damit wird die Chance erheblich vergrößert, dass die jetzt erfolgende Neujustierung Bestand hat." Die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei "ehrgeizig, aber machbar", betonte Lammert. Schließlich werde über das Thema schon seit Monaten diskutiert und beraten. Wegen der erheblichen Konsequenzen für alle Beteiligten in technischer und finanzieller Hinsicht könne man "so eine Frage auch nicht monatelang in einem Schwebezustand lassen".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)