Lindner: Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse "Ultima Ratio"

Christian Lindner (2019)

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich den Weg zu einer erhöhten Schuldenaufnahme offen. "Wenn die Lage es erforderlich macht und die Verfassung es erlaubt, dann behalte ich mir diese Ultima Ratio vor", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) zur Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Dies werde er aber nur dann "mitteilen und begründen, wenn es unvermeidlich wäre".

Die Ampel-Koalition hatte sich am Wochenende darauf verständigt, das von ihr mit einem Wert von 65 Milliarden Euro bezifferte Entlastungspaket zur Dämpfung der Folgen von Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu stemmen, ohne die Schuldenbremse 2023 neuerlich auszusetzen. SPD-Chefin Saskia Esken verwies aber darauf, dass die Lage sich ändern könne.

In den am Dienstag begonnenen Haushaltsberatungen müsse die Koalition die Kraft aufbringen, "für die haushaltspolitischen Prioritäten der Krise finanziellen Raum zu schaffen", forderte Lindner. Es sei kein Grund, die Schuldenbremse auszusetzen, "weil man kein Geld für Vorhaben eines Koalitionsvertrags hat", so der Finanzminister. "Das mag politisch eine Katastrophe sein, im Sinne der Schuldenbremse ist es keine", sagte er. Szenarien, die den Schritt verfassungsrechtlich erlaubten, "sollte sich niemand wünschen", warnte der Liberale. Sie seien auch "momentan nicht erkennbar". Es überzeugt ihn "ökonomisch nicht, in einer Inflationsphase alles mit Geld lösen zu wollen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur