Auch SPD schließt sich jetzt der Forderung nach Abgang von Westerwelle als Außenminister an
Archivmeldung vom 25.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach Grünen und Linkspartei verlangt nun auch die SPD im Zusammenhang mit der laufenden Sozialstaats-Debatte die Entlassung von FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister.
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Westerwelle ist ein politischer Abenteurer, der im Chefsessel des Auswärtigen Amtes nichts zu suchen hat."
Bei der Debatte über die Zukunft von Hartz IV handele Westerwelle nach dem Motto "Verhöhnen und Spalten", so die SPD-Politikerin. Es handele sich "um eine scham- und skrupellose Hetzkamapgne der FDP" gegen die Arbeitslosen und gegen den Mindestlohn. "Dabei kann man nur mit dem Mindestlohn dafür sorgen, dass sich für Millionen Menschen Leistung endlich wieder lohnt."
Quelle: Leipziger Volkszeitung