Schäuble wirft der SPD in Sicherheitsdebatte Ablenkungspolitik vor

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift im aktuellen Streit um die Sicherheitspolitik den Koalitionspartner SPD an und wirft den Sozialdemokraten das Ablenken von eigenen Problemen vor. Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Vorstöße seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", sagt Schäuble der ZEIT.

Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei sei die SPD "unter Druck", stellt der Innenminister fest. "Ob sich das konkret auswirkt, weiß ich nicht. Insgesamt ist das Klima ein bisschen nervöser geworden. Das kann man mit Händen greifen", sagt Schäuble über die Koalition. Er rate dazu, dass "wir das auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig".

Schäuble weist den Vorwurf zurück, er habe die gezielte Tötung von Terroristen gefordert: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte", sagt er. Aus einem von ihm erwähnten Beispiel über den Aufenthaltsort von Osama bin Laden in Afghanistan "zu schließen, ich wolle Terrorismusverdächtige in Deutschland abschießen, ist ein solcher Unsinn! Ich hätte gedacht, dass man unter erwachsenen Menschen darüber nicht reden muss".

Der Innenminister bekräftigt seine Auffassung, wonach Deutschland vom Terrorismus bedroht sei: "Wenn man alle Botschaften der terroristischen Organisationen nimmt, sind wir im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus."

Zur Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an seinen Vorschlägen sagt Schäuble: "Das Amt des Bundespräsidenten erfordert von jedermann Zurückhaltung. Deswegen beteilige ich mich nicht an dieser Debatte."

Die von ihm geforderte Onlinedurchsuchung von Computern will Schäuble unter Richtervorbehalt stellen: "Es geht schon gar nicht darum, jeden PC-Nutzer in Deutschland zu überwachen, wie immer wieder fälschlich verbreitet wird, sondern sehr wenige Einzelpersonen mit terroristischem Bezug, unter strenger richterlicher Kontrolle."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT