Schröder räumt Fehler bei Umsetzung der Agenda 2010 ein

Gerhard Schröder (2009) Bild: SPD-Schleswig-Holstein / de.wikipedia.org

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat erstmals Fehler bei der Umsetzung der Sozialreformen der Agenda 2010 eingeräumt. "Vielleicht hätte ich früher das Konzept in der Partei verankern müssen, so dass es die SPD als ihr gemeinsames Konzept begreift", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Korrekturen an dem Konzept sieht Schröder gelassen. "Die Agenda 2010 sind nicht die zehn Gebote, und ich bin nicht Moses. Das Konzept muss sich in der Wirklichkeit ja bewähren."

In der Europapolitik forderte Schröder Bundeskanzlerin Merkel auf, Griechenland bei der Umsetzung der Reformen mehr Zeit zu geben. "Griechenland hat erhebliches geleistet. Sie haben 20 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung eingespart. Keine deutsche Regierung würde das aushalten", sagte Schröder. Griechenland habe geliefert und bitte nun um zwei Jahre mehr Zeit. "Ich finde, sie sollten diese Zeit bekommen, wenn sie die Reformen und Sparmaßnahmen weiter so vorantreiben."  Den Satz der Bundeskanzlerin, scheitere der Euro, dann scheitere Europa, hält Schröder für übertrieben. "Europa ist mehr als eine Währung. Europa ist als geografischer Ort, als Heimat und auch als politische Kontur unverrückbar. Insofern halte ich den Satz für überzogen."

chröder lobt Peer Steinbrück und hält Ampel-Koalition im Bund für denkbar

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" zur Kandidatur Steinbrücks. Auf die Frage, ob Steinbrück Kanzlerin Merkel schlagen könne, entgegnete Schröder: "Ja." Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. "Damit würde die SPD der Kanzlerin die letzten Reste einer Machtoption wegnehmen. Warum soll man das ausschließen?", so Schröder. Wenn sich die FDP anders orientiere, so wie es jüngst der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geäußert habe, "darf man in der SPD ruhig darüber diskutieren". Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. "Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Finanzmärkte sind wichtige Themen, um Unterschiede deutlich zu machen", sagte Schröder.

Der frühere Bundeskanzler kritisierte aber, dass die SPD die Rentenreformen korrigieren und die Rente mit 67 aufweichen wolle. "Wer glaubt, er könne die Demografie mit theoretischen Konzepten überlisten, der irrt", sagte Schröder. Um Rente bezahlbar zu halten für die Beitragszahler, müsse man an der Rente mit 67 und der Absenkung des Niveaus festhalten.

Quelle: Rheinische Post (ots)