Clement attackiert Energiepolitik der Bundesregierung

Wolfgang Clement (2004)

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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. "Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er greift den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier scharf an. "Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher", sagte er der FAZ.

Statt mit Subventionen als Einspeisevergütung sollen erneuerbare Energien mit einem Quotensystem wie in Amerika gefördert werden: Stromverteiler sollen damit verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil aus erneuerbarer Energien zu beziehen – ohne die genaue Quelle vorzuschreiben. In Deutschland würde dann Wasserkraft, Geothermie und auch Windenergie zunehmen, aber nicht die Solarenergie. Die Energiewende "kann und muss gelingen, mit diesen Subventionen wird sie es aber auf keinen Fall", sagte er. "Wir brauchen gemeinsame Netze in Europa und gemeinsame Regeln für die Einspeisung und Förderung von Erneuerbaren Energien. Doch davon sind wir meilenweit entfernt."

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und löst dort den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer ab. Das Kuratorium unterstützt die Initiative, die die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanzieren, in der Öffentlichkeit und Netzwerkarbeit. Dem Gremium gehören weiter Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und der Unternehmer Randolf Rodenstock an.

Clement will sich in seiner neuen Rolle für Marktwirtschaft einsetzen. Im Gespräch mit der FAZ fordert er mehr Ausgaben für Bildung. "Wir brauchen Kindergartenplätze, eine vorschulische Förderung und Ganztagsschulen", sagte er. "Lehrer sollten nicht mehr verbeamtet werden, sondern eine gute und leistungsgerechte Bezahlung haben." Das geplante Betreuungsgeld lehnt er ab. "Meine Frau hat zuhause fünf Kinder erzogen. Ich halte viel von Erziehung in der Familie. Aber wir haben nie daran gedacht, dafür vom Staat gefördert zu werden. Wenn jemand sozial gefördert werden muss, soll er gefördert werden – aber sonst nicht", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur