Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände fordert Kürzung der Sozialausgaben

Archivmeldung vom 05.06.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Rainer Sturm / PIXELIO

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, hat die Bundesregierung mit Blick auf die Sparklausur am Sonntag und Montag aufgefordert, die Sozialausgaben zu kürzen.

"Seit 1991 ist das Sozialbudget um 1 Prozent mehr gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Ohne das hätten wir 1,2 Billionen Euro weniger ausgegeben. Das sind zwei Drittel unserer gesamten Staatsschulden. Wir hoffen, dass die Politik den Menschen diese Wahrheit viel deutlicher erklärt." Es sei möglich zu kürzen, "ohne dass die aktiven Hilfsmaßnahmen darunter leiden", so Clever. Die BDA erwarte, "dass auf der Ausgabenseite etwas passiert". Ohnehin sei sparen für das, was passieren müsse, das falsche Wort. Es gehe vielmehr darum, weniger Schulden zu machen. "Wir reduzieren das Über-die-Verhältnisse-leben." Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Ich erwarte, dass sie Steuern erhöhen, statt zu sparen. Ich erwarte da nicht viel Positives."

Wirtschaftweiser Bofinger fordert Steuererhöhungen

Für eine Anhebung der Einkommensteuer hat sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ausgesprochen. "In der Ära Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, das ging schließlich auch", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" im Vorfeld der Sparklausur der Bundesregierung, die am Sonntag beginnt. Gleichzeitig empfahl der Ökonom der Koalition, die Steuerfreiheit bei den 400-Euro-Jobs zu streichen und die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abzuschaffen. "Davon profitieren Gutverdiener, deren persönlicher Steuersatz über 25 Prozent liegt", so Bofinger. Jetzt dürfe man nicht nur konsolidieren, sondern müsse auch Wachstumsimpulse vor allem in den Bereichen Bildung und Infrastruktur setzen, forderte der Wissenschaftler: "Die Zinsen sind so günstig, dass der Staat sich über Anleihen 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro für ein solches Wachstumsprogramm besorgen könnte."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung