ASB enttäuscht über Pflegekompromiss der großen Koalition

Die Hoffnungen, die die angekündigte Reform der Pflegeversicherung bei allen Beteiligten - von den Pflegebedürftigen über die pflegenden Angehörigen bis hin zu den Diensten und Einrichtungen - geweckt hat, sind nach Ansicht des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in der vergangenen Nacht weitgehend enttäuscht worden.

Die große Koalition hat den Auftrag, zukunftssichere Finanzierungsmaßnahmen und längst überfällige Änderungen im Leistungspaket umzusetzen, nicht erfüllt und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung auf die lange Bank geschoben.

"Völlig unzureichend ist die geplante Beitragserhöhung um 0,25 Prozent", kritisiert Gabriele Osing, Leiterin der Abteilung Soziale Dienste beim ASB-Bundesverband das Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde. Mit dieser Maßnahme kann die Pflegeversicherung bestenfalls kurzfristig aus der Finanzierungskrise gerettet werden. Eine nachhaltige und langfristig wirksame Finanzierungsreform sähe aber anders aus.

Einen Schritt in die richtige Richtung sieht der ASB bei den geplanten Ausweitungen der Leistungen für Menschen mit einer Demenzerkrankung. "Aber die Politik hat es an dieser Stelle versäumt, mit einer Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, einer Weiterentwicklung der Pflegestufensystematik und einer Schwerpunktsetzung auf Beratung und Begleitung - z.B. durch den Einsatz von Care-Managern - langfristige Verbesserungen auf den Weg zu bringen", kritisiert Osing. Auch dem Anspruch, den ambulanten Versorgungsbereich konsequent auszubauen und damit den Verbleib von Pflegebedürftigen im eigenen Zuhause zu fördern, ist der Kompromiss der Koalition nach Meinung des ASB nicht gerecht geworden.

"Die Festschreibung der Leistungen der Pflegeversicherung für die weitaus meisten Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen verdeutlicht die Absurdität der Reform", meint Gabriele Osing. Denn schon jetzt sind die von den Pflegekassen für die stationäre Versorgung gezahlten Leistungen in den drei Pflegestufen durch die Kostensteigerungen in den vergangenen zwölf Jahren deutlich entwertet worden. Schreibt man diese Situation nun fest, werden die Bewohner von Pflegeheimen deutlich mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen müssen als bisher.

Der ASB befürchtet, dass diese Festschreibung dazu führt, dass sich alte Menschen ohne familiäres Netzwerk keine Pflege im Heim mehr leisten können. Zudem steigt die Gefahr, dass ältere Menschen von Leistungen der Sozialhilfe oder Unterhaltszahlungen der erwachsenen Kinder abhängig werden, weil das eigene Vermögen für die Pflege nicht mehr ausreicht.

"Vor dem Hintergrund täglich schwieriger werdender Bedingungen in der pflegerischen Versorgung, der Zunahme hochaltriger, hilfs- und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft und der zahlreichen physisch und psychisch stark belasteten pflegenden Angehörigen bewertet der ASB das Ergebnis der gestrigen Koalitionsrunde als unzulänglich", resümiert Osing.

Quelle: Pressemitteilung Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)