In Unionsfraktion wächst Unzufriedenheit mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: leutheusser-schnarrenberger.de

In der Union wächst der Unmut über die Arbeit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Koalition müsste man die Mehrzahl der Gesetze unter Dach und Fach haben. Deswegen sehe ich mit Sorge, wie langsam das Justizministerium liefert", sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Focus".

In der Union gebe es "große Unzufriedenheit". Projekte wie die Änderung des Urheberrechts, Vorratsdatenspeicherung, der Warnschussarrest für Jugendliche, Strafen für die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zum Selbstmord waren Anliegen der Union. Krings rügte, zu vielen Koalitionsprojekten gebe es bis heute "nicht einmal Vorschläge" des Justizministeriums.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist nun auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gefordert: Die "Spitzen der Koalition" sollten sich rasch einigen, die offenen Punkte umzusetzen, drängte er. "Der FDP-Chef Rösler allein wird Frau Leutheusser-Schnarrenberger sicherlich nicht motivieren können, ihre bisherige Haltung zu ändern", so Bosbach. Er sieht den Erfolg der Koalition gefährdet: "Da Justiz ein Querschnittsministerium ist, kann es bei vielen Vorhaben Sand ins Getriebe streuen. Das klappt leider prima." Die Hängepartie dauere jetzt schon mehr als zwei Jahre. "Wir können sie doch nicht bis zum nächsten Wahltag fortsetzen."

EU-Politiker kritisiert Vorgehen Leutheusser-Schnarrenbergers in ACTA-Debatte

In der Debatte um das geplante Handelsabkommen Acta zum Schutz von Urheberrechten hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Dieter Lehne (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert. Diese hatte nach massiven Protesten von der EU rechtliche Klarheit über Acta verlangt. Der EU-Rechtsexperte sagte im Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Frau Leutheusser-Schnarrenberger schiebt den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel. Die FDP hat Überlebensängste." Das EU-Parlament werde jetzt aber "keinen Schnellschuss" machen, sondern über Acta "sehr transparent debattieren". Das Abkommen müsse auch dem Europäischen Gerichtshof "zur Prüfung" vorgelegt werden, so Lehne. Sollte sich zeigen, dass Acta die Freiheit des Internets beschneide, sei das Abkommen "vom Tisch".

Lehne wies den Vorwurf zurück, die Demonstranten protestierten nur gegen Acta, weil sie im Netz weiter illegal Filme und Musik konsumieren wollen. "Da wird von politischer Seite viel dummes Zeug geredet." Offenbar hätten aber auch viele Protestler den aktuellen Acta-Text nicht gelesen. Über Acta ist seiner Ansicht nach "öffentlich viel zu wenig diskutiert" worden. Die Bürger seien nur unzureichend aufgeklärt. "Auch die Politik hat das verschlafen - sie ist, was das Internet angeht, leider immer noch extrem rückständig", so Lehne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur