Sozialexperte Borchert: Elterngeld ist verfassungswidrig
Archivmeldung vom 02.12.2005
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Familienexperte und Sozialrichter Jürgen Borchert hält das Elterngeld, das Väter zu einer Babypause von zwei Monaten verpflichten soll, für verfassungswidrig:
"Es ist so sicher
wie das Amen in der Kirche, dass der Staat nicht mittelbar Druck auf
die Eltern ausüben darf, wie sie ihre Rollen bei der Kindererziehung
aufteilen", sagte Borchert der "Rheinischen Post".
Durch den "Zwang zum Tausch der Bezugsperson" werde die
Elternfreiheit beschnitten, betonte Borchert. Einer möglichen Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht beschied er Aussicht auf Erfolg.
Borchert hat bereits mit sozialrechtlichen Klagen beim
Verfassungsgericht gewonnen.
Quelle: Pressemittelung Rheinische Post