Balzer: Steuergeld-Verschwendung scheint bei GRÜNEN und CDU Programm zu sein

Die Stuttgarter Staatsoper soll für zirka 1 Milliarde Euro "renoviert" werden,

Bild: AfD/CC0-Pixabay_494163_money CC0-Pixabay

Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer MdL, fordert die Landesregierung und Stadt Stuttgart zur Mäßigung bei den Ausgaben für die Renovierung der Stuttgarter Staatsoper auf.

Die veranschlagte Milliarde Euro für eine neue Bühne und die Versetzung einer kompletten Außenfassade sei gegenüber den steuerzahlenden Bürgern in Baden-Württemberg nicht zu rechtfertigen, zumal das Angebot der Oper vorrangig von einem Kreis von Abonnenten und Kulturinteressierten rund um die schwäbische Landeshauptstadt wahrgenommen werde. Statt Unsummen für ein einziges Prestigeprojekt zu stecken, sollte z. B. darüber nachgedacht werden, wie die Kultur im ganzen Land gefördert werden könne. Auch die Staatstheater in Mannheim und Karlsruhe oder das Festspielhaus in Baden-Baden würden sich über sinnvolle Modernisierungen sicherlich freuen, wofür aber keine finanziellen Mittel verfügbar seien, weil ja alles in Stuttgart konzentriert werde. Deshalb spricht sich die AfD-Fraktion für eine Renovierung der Stuttgarter Staatsoper im Rahmen einer „kleinen Lösung“ aus, d. h. ohne teure Kreuzbühne und Versetzung einer Außenwand.

„Die bisher erstellte raumscharfe Studie berücksichtigt einen Raumzuwachs von 10.000 qm, die Kubatur wurde von der Stadt Stuttgart vorgegeben. Ein Großteil dieses zusätzlichen Raumes ist jedoch bereits notwendig für die Anpassung an heutige arbeitsrechtliche Vorschriften, weitere Spielräume sind somit nicht vorhanden. Eine Opernhausrenovierung von einer glatten Milliarde Euro, bei der der Raum gegebenenfalls in einigen Jahren doch wieder knapp ist, ist ein Schildbürgerstreich, den der Steuerzahler nicht einfach mitmachen sollte“, sagt Balzer.

Balzer wie auch sein Fraktionskollege Emil Sänze MdL bemängeln , dass in typischer GRÜNEN-Manier eine Bürgerbeteiligung suggeriert werde, die aber offenbar gar nicht gewollt sei. Zufällig ausgewählte Personen hatten die Möglichkeit erhalten, sich zum Projekt zu äußern. „Eine echte Bürgerbeteiligung wäre es, verschiedene Konzepte durchzurechnen und über diese verschiedenen Alternativen eine Volksabstimmung durchzuführen. Stattdessen dürfen sich Zufallsbürger zu bereits bestehenden Plänen äußern. Das ist keine Bürgerbeteiligung“, stellt Sänze als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages fest.

Der in Stuttgart immer stärker ausgelebte Hang zur Traumtänzerei der GRÜNEN äußert sich übrigens auch an einer Nebenbaustelle. Denn parallel zum Umbau der Staatsoper soll auch noch die direkt am Opernhaus vorbeiführende Bundesstraße 14 derart verändert werden, dass künftig eine Einschränkung des Individualverkehrs um 50 Prozent erreicht werde. Angesichts der Tatsache, dass die B 14 eine der wichtigen wirtschaftlichen Lebensadern Stuttgarts ist, auf der zehntausende Pendler täglich von und zum Großraum Esslingen-Göppingen sowie dem Remstal unterwegs sind, erscheint dieser künstlich herbeigeführte Verkehrsstillstand genau das, was eine Wirtschaftsmetropole wie Stuttgart gerade nicht gebrauchen kann, zumal eine Umgehung aufgrund der städtebaulichen Gegebenheiten gar nicht möglich ist.

Spätestens hier muss sich der mitdenkende Bürger die Frage stellen, was derartige Projekte bewirken sollen? Dass in den vergangenen Monaten bereits einige Opernbesucher ihr Abonnement gekündigt haben, da sie mit ihrem ‚Diesel‘ nicht mehr nach Stuttgart hineinfahren können, setzt dem ganzen noch die Krone auf!

Wie die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag machen sich auch die Fraktionen in den anderen Landesparlamenten dafür stark, der Verschwendung von Steuergeldern in Bund, Land und Kommunen den Kampf anzusagen. Angesichts der Tendenz der anderen Parteien, Giganto-Projekte wie das Milliardengrab „Stuttgart-21“, die knapp eine Milliarde Euro teure „Elbphilharmonie“ und die täglich eine Million Euro verschlingende Dauerbaustelle am „BER Flughafen Schönefeld“ durchzuziehen, liegt es an jedem einzelnen (Wahl-)Bürger, diesem Missstand ein Ende zu bereiten. Die AfD steht bundesweit dazu bereit.

Quelle: AfD Deutschland