Jelpke: Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe

Ulla Jelpke / Bild: ulla-jelpke.de

"Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Auswahl der Träger für Projekte zu den Themen Islamismus und Linksextremismus".

Jelpke weiter: "Als einzige parteinahe Einrichtungen werden mit dem Geldsegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union bedacht. So erhält die Konrad-Adenauer-Stiftung 92.000 Euro für ein Symposium zum Thema Linksextremismus und noch einmal 90.000 Euro, um sich mit dem Islamismus zu beschäftigen. 29.000 Euro gehen an die Junge Union für ihr Projekt "Wir fahren nach Berlin - gegen Linksextremismus". Während die Junge Union Köln ihre Fahrt mittlerweile abgesagt hat, haben JU-Gruppen aus Bayern und Hessen im Dezember auf Kosten des Steuerzahlers Ausflüge in die Hauptstadt unternommen. In meinen Augen handelt es sich bei dieser Kaffeefahrt des Unionsnachwuchses um einen eklatanten Missbrauch von Geldern, die zum Kampf gegen den Neofaschismus dringend benötigt werden.

Dies offenbart erneut den ganzen Irrsinn des von der Bundesregierung vertretenen Extremismusansatzes mit seiner unwissenschaftlichen und an den Realitäten in jeder Hinsicht vorbeigehenden Gleichsetzung von Neonazis und linken Antifaschisten. Um diesen unsinnigen Ansatz so breit wie möglich unter die Leute zu bringen, gibt die Ministerin fast 100.000 Euro aus, damit die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz entwickelten "Bildungscomics gegen Extremismus - Andi 1 - 3" nun auch in einer bundesweit vertriebenen Ausgabe erscheinen kann. Da kann man schon von einer unzulässigen Querfinanzierung geheimdienstlicher Propaganda aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums sprechen."

Quelle: DIE LINKE