Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen."

Mit Blick auf den Streit von Union und SPD über Migrationspolitik sagte Berghegger, die Asylbewerberzahlen seien zu hoch und müssten "deutlich" runter, die Kommunen seien seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber hinaus. "Deswegen muss die neue Bundesregierung die Migrationsproblematik in den Griff bekommen", betonte er und erläuterte: "Bei der strittigen Frage geht es um Personen, die unser Staatsgebiet noch nicht betreten haben. Dürfen wir ihnen den Zutritt verweigern, da sie sich ja in einem sicheren Land aufhalten? Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig ist, ist eine offene Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre."

Der DStGB-Chef forderte Union und SPD auch auf, dafür zu sorgen, dass der Bund alle Abschiebungen zentral übernimmt. "Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin", so Berghegger in der "NOZ". "Also: Wenn jemand nachweisbar ausreisepflichtig ist, sollte die Zuständigkeit an den Bund und die Bundespolizei übergehen und die Durchführung der Abschiebungen zentral erledigt werden. Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen."

Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern."

Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: "Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen", sagte er in dem "NOZ"-Interview. "Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)