SPD-Chef signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung

Sigmar Gabriel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. "Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann", sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Als Beispiel für eine solche Voraussetzung nannte er den Richtervorbehalt. "Es wäre gut, wenn diese Vorschläge, die von der damaligen Bundesregierung verworfen wurden, jetzt sorgfältig beraten würden, ohne in alte Reflexe zurückzufallen", sagte Gabriel.

Damit nimmt er eine andere Position ein als SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ablehnt und es zuletzt "fahrlässig" genannt hatte, "den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien". Allerdings riet auch Gabriel zu "Besonnenheit".

Der Europäische Gerichtshof, der im vergangenen Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, habe mit seiner Entscheidung die Bedenken der SPD bestätigt, die bereits länger gewarnt habe, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland "verfassungswidrig" gewesen sei, sagte Gabriel. Es bringe nun nichts, "Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird". Stattdessen müsse man sich mit der "europäischen Ebene" abstimmen, sonst drohe "auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert" zu werden. "Schnellschüsse zur politischen Profilierung helfen also nicht weiter."

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich gegen Forderungen nach einer raschen Einführung des Instruments. "Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus", sagte er der SZ. "Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung."

Im Koalitionsvertrag habe man vereinbart, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Dies aber sei zur Zeit nicht möglich, da "die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU" sehr strenge Auflagen erteilt hätten. "Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir in Ruhe abwarten", sagte Oppermann.

Die Union hatte Justizminister Maas wegen seiner ablehnenden Haltung in den vergangenen Tagen kritisiert. Doch auch aus den Reihen der Sozialdemokraten war die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung gekommen. So sprach sich etwa der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall dafür aus. Diese Haltung hatte er, wie andere SPD-Landesinnenminister, bereits früher geäußert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur