Clement für Steinbrück oder Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat

Wolfgang Clement (2004)

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Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich für eine SPD-Kanzlerkandidatur des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück oder von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Natürlich sind Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier beide dazu in der Lage, als Kanzler Deutschland zu führen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

"Peer Steinbrück hat das in Nordrhein-Westfalen und als Bundesfinanzminister bewiesen. Frank-Walter Steinmeier war ein brillanter Chef des Bundeskanzleramtes. Für beide Kandidaten, für Steinbrück und Steinmeier, würde ich meine Hand ins Feuer legen. Ihnen vertrauen ja zu Recht auch viele Menschen."

Clement kritisierte die Steuer- und Europapolitik der SPD, griff den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an und lobte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Schon der Begriff der Schuldenunion treibt mir die Haare zu Berge", sagte der ehemalige NRW-Ministerpräsident: "Wir wollen eine Stabilitäts- und Wachstumsunion - aber doch keine Schuldenunion!" Diese Diskussion sei "heute völlig unangebracht. Heute muss es darum gehen, zu den Kriterien von Maastricht zurückzukehren. Hier verfolgt Frau Merkel den richtigen Kurs."

Ihm sei "daran gelegen, dass die Sozialdemokratie einen ökonomisch vernünftigen Kurs einschlägt". Dies sehe er aber noch nicht. Clement sagte weiter: "Von dem Ruf nach Steuererhöhungen, den ja am lautesten Sigmar Gabriel erklingen lässt, halte ich nichts. Steuererhöhungen sind in einer Rezession in Europa ökonomisch schlicht falsch. Außerdem haben wir in Deutschland kein Finanzierungs-, sondern eher ein Ausgabenproblem."

Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister lobte Steinbrück und Steinmeier, obwohl auch sie für höhere Steuern eintreten. "In der Politik hängt mehr von Personen als von Programmen ab", sagte Clement. "Und da halte ich trotz mancher Meinungsunterschiede außerordentlich viel von Steinbrück und Steinmeier. Aber ich unterstütze auch jemanden wie Christian Lindner (FDP). Es kommt darauf an, dass die richtigen Personen am Werk sind." Für ein Bündnis von SPD und FDP sieht Clement indes wenig Chancen. "Die sozial-liberale Phase war gut. Aber zu einer Neuauflage reicht es vorläufig ja wohl kaum." Er verstehe sich selbst "als Sozialdemokrat der sozial-liberalen Denkungsart, politisch, aber nicht mehr parteipolitisch".

Quelle: dts Nachrichtenagentur