NRW-Grüne fordern neues Amri-Gutachten
Archivmeldung vom 28.03.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein", sagte Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Dass der von der Staatskanzlei im Januar beauftragte Gießener Strafrechtsexperte Bernhard Kretschmer über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandele, hätten die Grünen erst aus den Medien erfahren. "Wir sind immer von der vollständigen Unabhängigkeit des Gutachters ausgegangen", kritisierte Mostofizadeh.
Kretschmer erhielt am 14. Dezember 2016 einen Ruf an die Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Staatskanzlei hatte die Berufung des Sonderermittlers an eine NRW-Hochschule bei der Auftragsvergabe nicht öffentlich gemacht.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)
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