Westerwelle sieht FDP als letzten Schutzwall gegen Eurobonds

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Der Außenminister und frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht seine Partei als letzten Schutzwall gegen die Einführung der umstrittenen Eurobonds. "Ohne die FDP in der Bundesregierung hätten wir längst Eurobonds", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Meiner Partei möchte ich raten, in den Wahlkämpfen inhaltlich in die Offensive zu gehen. Die FDP sollte die Risiken einer Überforderung des Staates und einer undisziplinierten Ausgabenpolitik zu einem zentralen Thema machen", betonte Westerwelle mit Blick auf die in der FDP umstrittene Euro-Politik von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

Eine strategische Neuausrichtung der FDP in Richtung SPD oder einer Ampel-Koalition für 2013 lehnt Westerwelle ab. "Ich habe diese christlich-liberale Koalition mit begründet. Deutschland geht es so gut wie seit der deutschen Einheit nicht mehr", so Westerwelle mit Blick auf den Vorschlag von FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki. "Diese Koalition tut dem Land gut, allen Unkenrufen zum Trotz." Dies gelte auch für die Bundestagswahl 2013.

Gleichzeitig kritisierte der Außenminister seinen Koalitionspartner CSU wegen zu heftigen Spekulationen über den Euro-Austritt von Griechenland. "Wer politische Verantwortung trägt, sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde. Ressentiments schüren, um sich innenpolitische Stimmungsvorteile zu verschaffen, diese Zeit sollte in Europa endgültig vorbei sein", sagte Westerwelle. Er warnte vor aggressiven Tönen in der Debatte über die Euro-Krise: "Es gibt mir in ganz Europa zu viele Politiker, die auf dem Feuer der Krise ihr unappetitliches Süppchen der Renationalisierung kochen. Alle sollten darauf achten, was man sagt und wie man es sagt." Auch hier gelte: "Der Ton macht die Musik."

Quelle: dts Nachrichtenagentur