MONITOR: Große Koalition will Ausbau Erneuerbarer Energien weiter einschränken

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Die Vertreter der großen Koalition wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.

Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und "konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75 Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert. Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer Klimapolitik in Deutschland.

"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.

Nach dem Entwurf der Arbeitsgruppe Energie will die große Koalition auch die kostenfreie Energieberatung für jeden Bürger streichen. Der Vorschlag war noch von Bundesumweltminister Altmaier in der letzten Legislaturperiode gemacht worden.

Die nächste MONITOR-Sendung läuft am 05. Dezember 2013 um 21.45 Uhr im Ersten.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)