Regierung und Opposition verhandeln weiter über Fiskalpakt

Dagmar Enkelmann Bild: Die Linke.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum europäischen Fiskalpakt gehen weiter. Bei einem Treffen von Unterhändlern beider Lager am Montagabend habe es in grundsätzlichen Fragen "keine Einigung gegeben", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann.

Streitpunkt ist vor allem die Finanztransaktionssteuer, von deren Einführung SPD und Grüne ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen. Vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass dass sie eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte in möglichst vielen EU-Ländern unterstütze. Die Bundesregierung sei bislang jedoch nicht bereit, bei der Finanztransaktionssteuer national voranzugehen, so Enkelmann.

Nachdem Union, FDP sowie SPD und Grüne in der vergangenen Woche Eckpunkte für eine Finanzsteuer vereinbart hatten, ist der Streit über das Wochenende wieder entfacht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, er halte die Einführung der Steuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich. Daraufhin hatten SPD und Grüne einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.

An diesem Mittwoch will sich Merkel mit den Spitzen von SPD und Grünen treffen, um eine Einigung zu erzielen. Bei der Abstimmung zum Fiskalpakt ist Merkel auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur