Bouffier beschimpft Polizisten - GRÜNE: Innenminister soll sich entschuldigen

Archivmeldung vom 14.02.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Als "Unverschämtheit und Entgleisung" bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die herablassenden Äußerungen von Innenminister Volker Bouffier gegenüber den demonstrierenden Polizisten gestern in Baunatal. Der Minister hatte die demonstrierenden Beamten im HR-Fernsehen als "Krawallmacher" tituliert.

"Der Innenminister hat offensichtlich ein Problem damit, dass Polizeibeamte gegen die Politik dieser Landesregierung demonstrieren. Das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht steht auch Polizeibeamten zu, die sich von dieser Regierung schlecht behandelt fühlen. Es ist erbärmlich, wenn ein Minister demokratischen Protest von Polizeibeamten nicht ertragen kann und die Beamten dann als "Krawallmacher" beschimpft. Der Minister muss sich bei den Polizisten entschuldigen", fordert Frömmrich.

Auch die Äußerungen des nordhessischen Polizeipräsidenten Winfried Henning sind nach Auffassung der GRÜNEN vollkommen unangemessen. "Wenn Polizeibeamte von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, braucht man sich nicht zu schämen.

Schämen muss man sich dafür, dass Polizeipräsident Henning in der Vergangenheit demonstrierende Beamte in Uniform mit Disziplinarverfahren überzogen hat. Das war in der Tat kein Ruhmesblatt für die hessische Polizei", so Frömmrich weiter. Henning hatte gesagt, dass er sich für die demonstrierenden Kollegen schäme.

Die Polizeibeamten haben am Dienstag in Baunatal am Rande des Jahresempfangs für die hessische Polizei, gegen die von der Landesregierung durchgesetzte Mehrarbeit von bis zu 42 Sunden in der Woche, gegen die Kürzung beim Weihnachtsgeld und die Streichung des Urlaubsgeldes und den Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder demonstriert.

"Die Landesregierung muss sich daran gewöhnen, dass ihre Veranstaltungen keine Krönungsmessen sind, sondern Protest gegen die Politik dieser Regierung schon erlaubt ist. Ministerpräsident Roland Koch hatte vor der letzten Landtagswahl versprochen, dass es keine Sonderopfer für Beamte geben wird. Dieses Versprechen hat er gleich nach der Wahl 2003 gebrochen, und deshalb ist der Protest der Polizisten mehr als berechtigt."

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN