Hessens FDP-Fraktionschef stellt Fairness-Abkommen in Frage

René Rock (2019)

Foto: Martin Kraft
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU und Grünen in Hessen sichert.

"Grundsätzlich muss die Regierung in der Lage sein, ihre Mehrheit sicherzustellen. Wir werden sehen, wie sie das hinbekommt", sagte Rock der "Frankfurter Rundschau". Es werde sicher auch das eine oder andere Mal überprüft werden, ob denn die Regierung eine Mehrheit habe. "Sie hatte bisher eine komfortablere Situation", so Rock.

Die werde sie sicher so nicht mehr haben. Der FDP-Politiker reagierte damit auf den Umgang der Koalition mit der Opposition in den Verhandlungen über Corona-Hilfen. CDU und Grüne hatten die bisherige Anforderung gekippt, dass neue Schulden nur mit einer Zweidrittelmehrheit im hessischen Landtag beschlossen werden können. "Wie in einem normalen Beruf muss man professionell miteinander umgehen", sagte Rock.

Das sei im Hessischen Landtag sichergestellt. "Allerdings haben Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Boddenberg, aber auch die Grünen vieles zerschlagen, was an politischer Kultur in den anderthalb Jahren dieser Legislaturperiode aufgebaut wurde", so der FDP-Politiker. Es sei aus seiner Sicht unklug, die Opposition in so einer Krise nicht einzubinden. CDU und Grüne verfügen im Landtag über eine Stimme Mehrheit. Bisher hatten SPD und FDP fehlende Stimmen der Koalition ausgeglichen, wenn etwa ein Minister aus einem wichtigen Grund nicht im Parlament sein konnte oder ein Abgeordneter krank war. Dieses "Gentlemen`s Agreement" des Pairing müsse "nachjustiert" werden, sagte Rock.

Quelle: dts Nachrichtenagentur