Brunkhorst: Regierungsfraktionen kneifen beim europäischen Bodenschutz

Zur heutigen Debatte im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und den Antrag der FDP (16/4736) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika Brunkhorst: Wir fordern den Bundestag auf, endlich Position bei der Diskussion um eine europäische Bodenschutzpolitik zu beziehen.

Allein die FDP ist in diesem Thema die parlamentarische Speerspitze. Die Regierungskoalitionen beweisen einmal mehr, dass eine konstruktive Politik zwischen schwarz und rot nicht möglich ist. Deutschland vernachlässigt seine Verantwortung als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes. Der Berichterstatter der CSU stellte sogar die Grundfesten der Europäischen Union in Frage.

Die Schaffung eines europäischen Ordnungsrahmens für den Bodenschutz wird kontrovers diskutiert. Eine europäische Richtlinie hat umfassende Auswirkungen für Industrie und Landnutzer. Gleichzeitig eröffnen sich aber Möglichkeiten, den Standard des Bodenschutzes europaweit anzuheben. Deutschland muss sich aktiv an dieser Diskussion beteiligen und den Bodenschutz gesamteuropäisch unterstützen. Dazu fordert die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag „Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren“ (16/4736) auf.

Ursprünglich war ein interfraktioneller Antrag mit der CDU/CSU und der SPD geplant. Aber nicht einmal das Bundesumweltministerium konnte bei den Unstimmigkeiten vermitteln. Die Plenardebatte am 22. März hat gezeigt, wie schwer es den Regierungskoalitionen fällt, einen Ausweg aus dieser misslichen Lage zu finden. Es ist ihnen nicht gelungen. Der Bundestag hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, Verbesserungen beim europäischen Bodenschutzrecht und der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen in Deutschland zu erreichen.

Quelle: Pressemitteilung FDP