Schröder führt Fortschritte beim Kita-Ausbau auf Ultimatum an Länder zurück

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht starke Fortschritte beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" führte Schröder dies auf ein Ultimatum an die Länder zurück, das sie im Juni gesetzt hatte: "Mein Druck, den Ländern eine Frist zu setzen, war offenkundig goldrichtig und zeigt gute Wirkung." In den sieben Wochen hätte der Bund den Ländern fast 80 Millionen Euro an Bundesgeldern neu bewilligt, was 3200 neuen Kita- oder 10.000 neuen Tagespflege-Plätzen entspreche. "Damit verzeichnen wir die höchste Dynamik seit Beginn unseres Ausbau-Programms."

Schröders Ultimatum sah Folgendes vor: Wenn die Bundesländer bis Ende September nicht mindestens 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, würden diese ab 2013 anderen Ländern zufallen. Nach Angaben des Familienressorts hatten vor dem Ultimatum noch acht Bundesländer jeweils weniger als 90 Prozent der ihnen zustehenden Bundesmittel beantragt (Stichtag: 25. Juni). Zum Stichtag 9. August aber hätten Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sich der drohenden Umverteilung bereits entzogen. Nur fünf Länder - Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen - lägen noch unter der 90-Prozent-Marke, hätten sich aber jeweils ebenfalls stark gesteigert. Schröder: "Ich hätte nie gedacht, dass wir das Bundesgeld für den Kita-Ausbau den Ländern so hinterher tragen müssen." Von den fünf Ländern unter der 90-Prozent-Marke erwarte sie, dass diese "rasch weitere Anträge auf Bundesgelder vorzulegen, um die Gefahr einer Mittelumverteilung auf andere Bundesländer für sich abzuwenden".

Die Opposition attackierte die Familienministerin für ihre Äußerungen. Manuela Schwesig, SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete das Ultimatum als "Luftnummer", denn: Die Länder hätten Schröder schon im Juni erklärt, dass das Bundesgeld für den Kita-Ausbau bereits verplant sei. "Statt sich selbst zu feiern, sollte sie lieber die zusätzlichen Gelder aus dem Fiskalpakt für den Kita-Ausbau nicht weiter blockieren", sagte Schwesig zu den 580 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich zu den ursprünglich veranschlagten 2,15 Milliarden Euro für Investitionen in den Kita-Ausbau bereitstellen wird. "Mit ihrer Schuldzuweisung an die Länder lenkt sie vom eigenen Versagen ab."

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, kritisierte Schröder ebenfalls scharf: "Unverfroren klopft sich Kristina Schröder selbst auf die Schulter für Erfolge, zu denen sie gar nichts beigetragen hat." Der Endspurt der Länder bei der Beantragung der Investitionsmittel verlaufe "erwartungsgemäß", habe aber nichts mit "Druck der Ministerin" zu tun. Denn schon in der Einigung von Bund und Ländern 2007 sei festgelegt worden, dass von einem Land nicht in Anspruch genommene Bundesmittel anderen Ländern zufließen würden. Dörner: "Die Ministerin baut potemkinsche Dörfer, um ihre mickrige Bilanz in der Kinder- und Familienpolitik aufzuhübschen."

Frank Mentrup (SPD), Staatssekretär im baden-württembergischen Kultusministerium, kritisierte zudem, dass Schröder Ende Juni "veraltete Angaben" verwendet habe. Schon vor zwei Monaten habe nämlich die Höhe der Zuschussanträge Baden-Württembergs mit 311 Millionen Euro die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 297 Millionen Euro "deutlich" überschritten. Zum Streit über die zusätzlichen 580 Millionen Euro sagte Mentrup: "Anstatt die Länder gegeneinander auszuspielen, soll Schröder endlich ihre Arbeit machen und einen Runden Tisch mit den Ländervertretern einberufen, um die neuen Mittel gerecht zu verteilen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur